Tesla: Siegmund wirbt bei Musk für Investment in Sachsen-Anhalt
Mitte Dezember will sich AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Schon jetzt wirbt er um die Gunst von Tesla-Chef Elon Musk…
Weiterlesen bei t-onlineZuerst berichtete taz (15.11. 14:46). Bisher berichten 8 Medien über dieses Thema.
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AfD und BSW haben erstmals eine Landesinitiative beschlossen: Das Land soll ab 2029 Kita-Beiträge zahlen. Zusammen regieren sei aber nicht geplant. mehr...
Im Magdeburger Landtag formiert sich auch beim Thema Kita-Kosten eine Allianz zwischen den Rechtsextremen und der Wagenknecht-Partei. Die Machtoption scheint manche im BSW zu beflügeln, andere fürchten den Abgrund.
Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze warnt davor, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Mit den AfD-Plänen drohtem dem MDR Stellenabbau und weniger Berichterstattung über das Land.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Ärger mit der Justiz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung – auch gegen Regierungschef Sven Schulze.
Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt glaubt Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz, dass Siegmund „gar keinen Bock“ habe, zu regieren. Dem BSW wirft sie eine Verharmlosung der AfD vor.
In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der rechtsextremen AfD zusammen, Parteigründerin Wagenknecht lobt das Ende der Brandmauer. Doch im BSW-Vorstand kriselt es. Nun gibt es einen Brandbrief führender Köpfe.
Wie weit darf das BSW bei gemeinsamen Positionen mit der AfD gehen? Kurz vor dem Bundesparteitag verschärft sich der Richtungsstreit innerhalb der Partei. Zwei stellvertretende Vorsitzende warnen nun vor einem dauerhaften Schulterschluss in Sachsen-Anhalt.
Werden Beamte in Sachsen-Anhalt zu schlecht bezahlt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Gehälter. In anderen Bundesländern waren ähnliche Klagen erfolgreich.
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