Umgang mit der AfD: Kein Platz für Extremisten in kirchlichen Leitungsgremien
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Mitte Januar wird auf einem Bundesparteitag die komplette Führung der SPD neu gewählt. Ex-Arbeitsminister Heil hat laut ARD-Hauptstadtstudio jetzt als Erster offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt. Von Moritz Rödle.
Harald Martenstein verteidigt die Freundschaft zu Monika Gruber.
Kretschmann fordert ein allgemeines republikanisches Jahr im Dienst der Gemeinschaft.
In Berlin haben Hunderte Menschen bei einer "Gen Z regelt"-Demo mitgemacht. Es ging unter anderem um kaputte Schulen, Wehrpflicht sowie Uni- und Sozialkürzungen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Im Iran bilden sich wegen Benzinmangels lange Schlangen, der Unmut wächst.
Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
Die Demokraten stellen bald die Mehrheit im Senat. Nun wird der Fraktionsvorsitzende herausgefordert. Von wem?
Der US-Präsident will einen Golfplatz im Zentrum von Washington für international bedeutende Turniere ausbauen. Dieser liegt in einem Park, 500 Bäume mussten bereits weichen. Im Laufe des Tages sollte der Volkspark geschlossen werden. Ausgerechnet Golfer verhindern das.
Am 14. November 1961 wurde die CDU-Politikerin trotz Gegenwehr von Konrad Adenauer als erste deutsche Ministerin vereidigt.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Wie geht es der Opposition im Iran? Nach der Verleihung eines Freiheitspreises an das iranische Volk sprechen Deutsch-Iraner über ihre Angst um Freunde und Verwandte.
Der Haushalt steht – aber große Teile der Union wollen sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Es geht unter anderem um die Stromsteuer, die nicht gesenkt wird. Wird die Entscheidung am Dienstag umgeworfen?
Antibiotika wirken immer seltener gegen manche Keime. In NRW-Krankenhäusern gibt es mehr Ausbrüche mit gefährlichen Bakterien.
"Ach, Belarussen, die mögen wir. Aber Ukrainer? Die mögen wir nicht." Solche Sätze hört der Belarusse Gleb Kowalew in Warschau neuerdings häufig. Er erzählt, warum manche Ukrainer auf den Straßen lieber kein Ukrainisch mehr sprechen.
Salvadorianische Truppen zerstören das Hauptquartier einer berüchtigten Bande.
Klingbeils Pläne für höhere Kapitalertragsteuer und Übergewinnsteuer stoßen auf Kritik.
Die AfD will mit ihrem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vom Nimbus des Weltmeisters von 1990 profitieren. Der größte Gegenspieler: der Bundestrainer.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Im Rennen um den SPD-Vorsitz wächst der Druck auf die Parteiführung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor einem internen Machtkampf und fordert Geschlossenheit mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Ex-Arbeitsminister Heil kandidiert als SPD-Chef – und sendet die erste Spitze an Vizekanzler Klingbeil. Die Grünen fordern mehr Soziales von Schwarz-Rot – die AfD sieht die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Heil weiter in Richtung „Deindustrialisierung“ schreiten.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
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Linke-Politiker Bodo Ramelow legt Parteigenossin Vanessa Emde nahe, die Berliner Fraktion zu verlassen: Sie halte sich nicht an das Sondierungspapier, das sie mitunterzeichnet habe.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Der CSU-Chef hält die von der Union versprochene Senkung der Stromsteuer für finanzierbar. Die Ausweitung der Mütterrente solle dafür nicht herhalten, meint Markus Söder.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Ein 21-Jähriger führt das BSW in Sachsen-Anhalt und beeinflusst dort Abstimmungen.
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl verteidigt Schwarz-Grün die Mehrheit in der Sonntagsfrage. Platz Zwei holt erstmals die AfD.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Eine Kampfkandidatur zwischen Hubertus Heil und Lars Klingbeil wäre keine Richtungsentscheidung, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Durch die Krankenkassenreform müssten mehr Patienten selbst für Termine zahlen, warnen Ärzte. Die SPD verweist auf Termingarantien, auch von den Grünen kommt Kritik.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Bis 2029 will The Goodforces eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke mobilisieren. Noch sprechen die Umfragen dagegen. Die Berliner Agentur aber prägt längst etliche Debatten.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember will auch die Linken-Politikerin Eva von Angern antreten. Als Alternative zur AfD. Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz übt leise Kritik daran.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
96,76 Prozent der Delegierten stimmten für den Amtsinhaber. Kanzler Merz lobte Günthers Arbeit im Land und in der Bundespartei.
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Die US-Unterhändler sollen die Ukraine gefragt haben, ob sie den Donbass aufgäbe, wenn sie dafür NATO-Mitglied würde. Wie kommen die auf so was?
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Eigentlich waren die Parlaments- und Präsidentenwahlen für den 22. Dezember geplant. Nun nennt die Wahlkommission ein neues Datum. Kritiker werfen Präsident Kiir vor, seine Macht zu monopolisieren.
In Essen entkam ein Häftling, weil er außerhalb der JVA radiologisch untersucht wurde. Arztbesuche sollen nun bald anders laufen.
Die Kämpfe im Jemen wogen immer wieder hin und her. Nachdem die Regierungstruppen zuletzt Erfolge feiern, treten sie nun nahe der wichtigen Meerenge Bab al-Mandab den Rückzug an. Mit dem Schritt soll eine wichtige Großstadt besser geschützt werden.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt
Hubertus Heil will Vorsitzender der SPD werden und in dieser Rolle die Sozialdemokratie erneuern. Dabei ist er selbst schon seit Ewigkeiten dabei.
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Geht es nach einer großen Gruppe von hessischen Sozialdemokraten, dann geht die hessische SPD mit einer neuen Spitze in die Landtagswahlen. Ihr Hoffnungsträger ist der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke.
Ex-Premier Boris behauptet, Moskau widerspricht: Er habe freiwillig mehr Wodka bestellt.
Österreichs Außenministerin zeigt sich erleichtert, dass endlich ein europäisches Team für die Ukraine-Verhandlungen steht. Im F.A.Z.-Interview fordert sie, das Mandat nun schnell mit Inhalt zu füllen.
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