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Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda

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Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend.

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