Sachsen-Anhalt: Ausschuss lehnt Digitalen Medienstaatsvertrag ab – Millionenstrafen durch EU drohen
Der Digitale Medienstaatsvertrag sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit. AfD und BSW verhindern eine Zustimmung im Ausschuss. Kritiker warnen vor Folgen für den ÖRR und möglichen EU-Strafzahlungen.
Angaben/Aussage – nicht unabhängig bestätigt