Bundesverfassungsgericht: Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge ist verfassungsgemäß
Die Klage dreier Telekommunikationsunternehmen gegen das Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen ist gescheitert. Ihnen stehen keine Entschädigungen von Vermietern zu…
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Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.
Die Klage dreier Telekommunikationsunternehmen gegen das Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen ist gescheitert. Ihnen stehen keine Entschädigungen von Vermietern zu.