Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt
Im Bundestag hatte Kanzler Merz das AfD-Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt…
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Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt
Im Bundestag hatte Kanzler Merz das AfD-Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.